Im Geiste des Bundesverfassungsgesetzes (BVG) vom 10.7.1974 haben sich die Organisationen (Rettet den ORF, Plattform Zivilgesellschaft für einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Plattform Filmwirtschaft und Filmkultur mit dem ORF, Petition zur Rettung des Radio-Symphonieorchester Wien) als Aktionsplattform „Initiative PRO ORF" zusammengeschlossen.
Folgende drei Forderungen wollen sie in einem neuen ORF-Gesetz festgehalten sehen.
Wir fordern:
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Kein Weisungsrecht für Politiker und Parteien; für die Besetzung von ORF-Führungspositionen und Gremien sind objektive Befähigungsnachweise zu erbringen.
Politische Unabhängigkeit - kein politischer Missbrauch -
Der ORF hat als öffentlich-rechtlicher Rundfunk im öffentlichen Eigentum zu bleiben. Die ORF-Gebühren müssen zu 100 Prozent für den ORF verwendet und automatisch an die Preisentwicklung angepasst werden, Gebührenbefreiungen sind zu ersetzen. Voraussetzung dafür ist eine tief greifende Strukturreform des ORF.
Wirtschaftliche Unabhängigkeit - kein Missbrauch von ORF-Gebühren -
Mehr anspruchsvolle Programme zur besten Sendezeit, keine Unterbrecherwerbung. Eine Quote für österreichische Filmproduktionen ist festzulegen. Der ORF muss seine Rolle als Kulturproduzent in Bezug auf die österreichische Kinofilmproduktion erfüllen. Das Radio-Symphonieorchester ist zu erhalten.
Hohe öffentlich-rechtliche Programmqualität


